Stellungnahmen aus 2022 zum B-Plan
Update
11/2022
Die Stellungnahmen der Bürger wurden diesen bis heute leider nicht schriftlich beantwortet und auch nicht zugestellt.
Dafür tauchten in der öffentlich einsehbaren Tagesordnung der 10. BVV 2022 (BVV vom 31.8.2022) unter TOP Ö12.20 in der angehängten Drucksache DS0281/XXI nicht nur viele Dokumente zum Projekt als Anlage öffentlich auf, sondern auch als Anlage die bereits durch das Stadtplanungsamt bearbeiteten und bewerteten Stellungnahmen der Bürger und die Stellungnahmen der TÖB (Träger öffentlicher Belange).
Sie interessiert, wie das Bezirksamt Ihre oder die Stellungnahme Ihrer Nachbarn eingeordnet und bewertet hat?
Und was die Behörden, BVG, Polizei, Strassenverkehrsamt etc. zum B-Plan Entwurf als Einwände und Anmerkungen hatte?
Dann können Sie über den Link oben direkt auf die Bezirksamtsseite von der 10. BVV gehen oder Sie finden diese Auswertungen hier als pdf. zum Nachlesen:
Eine Auswahl von Stellungnahme und Einwände der Bürger*innen zum B-Plan Entwurf "Marienhöfe" finden Sie hier.
Dabei kristallieren sich vier Problemfelder dieses Großprojektes heraus:
- Das Verkehrskonzept und das Gutachten dazu
- Die Natur- und Klimagutachten
- Der Grundwasserschutz und weitere Fragen zum Hydrologischen Gutachten
- Die Gesamtdimension dieses Bauvorhabens in einer gewachsenen urbanen Struktur
Doch lesen Sie selbst, was die Bürger*innen im wochenlangen Studium der umfangreichen Gutachten-Berge, bei nachfolgenden Recherchen in den gebildeten Arbeitsgruppen und auch im Austausch mit Experten herausgefunden haben!
Und lesen Sie hier, was sie dann gegenüber dem Stadtplanungsamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg fachlich detailliert und fristgerecht als Einwände und Widersprüche im Rahmen ihrer Stellungnahmen formuliert haben.
Das Stadtplanungsamt weigert sich allerdings bis heute, diese 52 Bürger-Stellungnahmen zu veröffentlichen. Genausowenig veröffentlicht wurden bisher die 37 Stellungnahmen und Einwände, die durch die Behörden (Träger öffentlicher Belange) an das Amt ergangen sind.
Man scheint sich im Bezirksamt der Brisanz der darin erhobenen Argumente und Einwände bewußt zu sein und deswegen die Veröffentlichung bis nach (!) der Festlegung des B-Plans hinauszögern zu wollen.
Aber was hat man zu verbergen? Müsste nicht gerade bei einem so großen und wichtigen (und auch umstrittenen Projekt) volle Transparenz herrschen? Und auch klar dargelegt werden, welche Argumente und Einwände dann zu welchen Änderungen oder Optimierungen des B-Plan Entwurfs seitens des Amtes geführt haben?
Offizielle Lesart ist, dass man Stellungnahmen "nur bearbeitet und bewertet durch das Amt" veröffentlichen könne. Diese würden "dann in den fertigen B-Plan Entwurf einfließen". So Baustadträtin Schöttler während der Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Was aber, wenn in den Einwänden Probleme und Argmente drinstecken, die eine Umsetzung des Bauprojektes massiv erschweren oder seine Folgen für die Umgebung als unkalkulierbar erscheinen lassen?
Die Öffentlichkeit (Bürger und Presse) wird, im Gegensatz zu den Ausschuss-Mitgliedern und den Mitgliedern der BVV, zur Zeit einfach nicht durch das Bezirksamt informiert.
Auf diese Art und Weise kann man natürlich auch lästige Kritik an dem Bauprojekt vermeiden. Eine immer wieder durch die Baustadträtin postulierte "Bürgerbeteiligung in mehreren Stufen" wird hiermit ad absurdum führen. Denn Bürgerbeteiligung heisst nicht nur, die Stellungnahmen einzuholen, sondern auch damit transparent umzugehen!
In der Konsequensz haben wir als BI selber einen Aufruf unter den Anwohnenden gestartet und uns die Stellungnahmen zusenden lassen! Wir können Ihnen so Stand heute bereits 21 der 52 Bürger-Stellungnahme anonymisiert zur Kenntnis bringen und stellen so jene Öffentlichkeit und Transparenz her, die das Stadtplanungsamt bisher vermissen lässt.
- Stellungnahme 1 B-Plan: Verkehrsgutachten äußere Verkehre Röbling- und Attilastraße [76 KB]
- Stellungnahme 2 B-Plan: Hydrol. Gutachten und Grundwasserprobematik [1.701 KB]
- Stellungnahme 3 B-Plan: Verkehrsgutachten und Parkkonzept [54 KB]
- Stellungnahme 4 B-Plan: Klima, Microklima und Natur [65 KB]
- Stellungnahme 5 B-Plan: Verkehrsgutachten und zu erwartende Verkehre auf dem Gelände [86 KB]
- Stellungnahme 6 B-Plan: fehlende vertr. Absicherungen Rahmenbed. Verkehrsradkonzept [36 KB]
- Stellungnahme 7 B-Plan: Fehlplanung innere Verkehrsflächen Ladebereiche [822 KB]
- Stellungnahme 8 B-Plan: Grundwasser-Altlasten-Regenwasser [67 KB]
- Stellungnahme 9 B-Plan: Widerspruch wegen Überbauung des Geländes [36 KB]
- Stellungnahme 10 B-Plan: Grundwasser und Verkehrsbelastungen [43 KB]
- Stellungnahme 11 B-Plan: Schutzgut Grundwasser nicht ausreichend berücksichtigt [57 KB]
- Stellungnahme 12 B-Plan: Überdimensionierte Bebauung und unterdimensionierte Verkehrsflächen [49 KB]
- Stellungnahme 13 B-Plan: Klima und Naturfaktoren [78 KB]
- Stellungnahme 14 B-Plan: Verkehrskonzept unzureichend [38 KB]
- Stellungnahme 15 B-Plan: Verkehrsgutachten nicht ausreichend [64 KB]
- Stellungnahme 16 B-Plan: Grundwasserproblematik nicht begutachtet [59 KB]
- Stellungnahme 17 B-Plan: Verkehre und Verkehrsgutachten [52 KB]
- Stellungnahme 18 B-Plan: Grundwasserabsenkungen nicht untersucht [60 KB]
- Stellungnahme 19 B-Plan: Verkehrsgutachten und Verkehrszunahme [34 KB]
- Stellungnahme 20 B-Plan: Verkehrskonzept und Gutachten dazu unzureichend [59 KB]
Wie geht es weiter?
Dies ist nur ein Auszug aus den 52 an das Bezirksamt gegangenen Stellungnahmen. Sehr ähnliche und gleichlautende Stellungnahmen haben wir aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht berücksichtigt. Die Liste wird aber noch weiterhin um fehlende Stellungnahmen ergänzt.
Alle Stellungnahmen müssen nun im Bezirksamt bearbeitet und den Bürger*innen nach dem BauG auch beantwortet werden.
Wir halten Sie natürlich auch über die Antworten hier auf dem Laufenden.